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[–] 34 points 10 hours ago (1 child)

Also der Aufruf zu Prüfen, ob etwas rechtsstaatlich ist wird mit Forderungen beantwortet, die unterzeichnenden Juristen dienstrechtlich zu Prüfen. Für Teile der CDU ist die Bewahrung unserer Demokratie also eine potentielle Gefahr… Ganz ehrlich, die Hälfte der CDU müsste wahrscheinlich ebenfalls auf Verfassungstreue überprüft werden. Die „Indizien“ häufen sich immer mehr, sowohl bei einfachen Abgeordneten als auch Menschen in hohen Ämtern.

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