Neben der Personalfrage enthält der Frankfurter Beschluss auch eine Reihe inhaltlicher Positionen. So fordert der Unterbezirk eine erneute grundgesetzliche Reform der Schuldenbremse sowie eine Überprüfung entsprechender Regelungen auf weiteren staatlichen Ebenen. Bei angespannten öffentlichen Haushalten seien neben möglichen Einsparungen auch „Maßnahmen zur Verbesserung der staatlichen Einnahmen“ vorzusehen – konkret eine „stärkere Umverteilung von oben nach unten durch die wirksame Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften“.

In der Migrationspolitik verlangt die Frankfurter SPD, die „Übernahme konservativer und rechter Narrative“ zu beenden und Migration stärker als gesellschaftliche und wirtschaftliche Chance zu begreifen. Zudem spricht sich der Beschluss für die Prüfung und Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. Für den Fall, dass zentrale sozialdemokratische Grundsätze dauerhaft nicht durchgesetzt werden können, fordert die Frankfurter SPD ihre Führung sogar dazu auf, „im äußersten Fall auf eine Regierungsbeteiligung zu verzichten“.

Oha. Es gibt tatsächlich Sozialdemokraten in der SPD. Sind die sich wirklich sicher in der richtigen Partei zu sein?