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[–] 26 points 1 week ago (3 children)

Ein Gesetz um Artikel 14 GG auszusetzen? Ich glaub das wird nichts.

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  • hideshow 3 child comments
  • [–] 4 points 1 week ago

    Die Formulierung ist da sehr schwammig und der Artikel an sich bietet keine Grundlage für Enteignungen, nur dass diese gesetzlich geregelt und vergolten werden müssen. Also wenn es ein Gesetzt gibt, welches Enteignungen verbietet ist es nicht zwingend im Widerspruch mit dem Artikel quasi: GG"Enteignungen per Gesetzt" -> Gesetz"Gibt keine Enteignungen"

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