Leistet Deutschland Beihilfe zu einem möglichen Völkermord Israels im Gazastreifen? Unter anderem dies wirft Nicaragua der Bundesrepublik vor, indem Deutschland Waffen an Israel geliefert und die Zahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA (vorübergehend) eingestellt habe. Ob der Internationale Gerichtshof (IGH) in der Sache entscheiden wird, ist noch unklar. Denn zunächst müssen prozessuale Fragen geklärt werden.

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[–] 5 points 12 hours ago

So funktioniert Rechtsverdreherei nunmal. Nicht, dass ich das gut finden würde, aber Anwälte versuchen halt erstmal überhaupt das Verfahren abweisen zu lassen.

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