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Genozid-Beihilfe? Wie Deutschland sich vor dem IGH verteidigt (www.lto.de)
submitted 1 day ago* by to c/dach@feddit.org
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Leistet Deutschland Beihilfe zu einem möglichen Völkermord Israels im Gazastreifen? Unter anderem dies wirft Nicaragua der Bundesrepublik vor, indem Deutschland Waffen an Israel geliefert und die Zahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA (vorübergehend) eingestellt habe. Ob der Internationale Gerichtshof (IGH) in der Sache entscheiden wird, ist noch unklar. Denn zunächst müssen prozessuale Fragen geklärt werden.

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[–] 8 points 1 day ago*

Denke eher der Titel ist fehlleitend. So wie ich es verstehe geht es noch gar nicht um die Vorwürfe, sondern ob es überhaupt zu einem Verfahren kommen wird. Und man sollte bedenken, dass hier Anwälte und nicht Politiker sprechen.

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