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AfD-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: Ver.di registriert Dutzende Angriffe auf Journalisten (www.spiegel.de)
submitted 9 hours ago by to c/dach@feddit.org
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[–] [S] 34 points 9 hours ago* (3 children)

»Wir erleben vielfach eine passive und oft überforderte Polizei in Sachsen-Anhalt. Nur vereinzelt registrieren wir ein vorbildliches Verhalten der Beamten«, teilte der stellvertretende Ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiter Lucas Munzke mit. Die Polizei komme der verfassungsrechtlichen Schutzpflicht für Medienschaffende nicht nach. Das Fehlverhalten einzelner Beamter müsse vom sachsen-anhaltischen Innenministerium und der Polizeiführung dienstrechtlich aufgearbeitet werden, fordert die Gewerkschaft.

Wenn das vorbildliches Verhalten der Einzelfall ist... Und wer glaubt, dass da irgendwas wirklich und konsequent in der Polizeiführung aufgearbeitet wird?

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  • [–] 20 points 8 hours ago

    Meine persönlichen Erfahrungen mit der Polizei in Sachsen-Anhalt:

    • Wir haben uns als junge Leute immer auf einen Skatepark getroffen. Mit einmal halten mehrere Autos und die lokale Nazipräsenz springt mit Baseballschläger raus und geht auf uns los. Wir rennen weg und rufen die Polizei, die keine 5 Minuten entfernt stationiert ist. Nach einer Stunde kommt eine Streife vorbei und nimmt nichts auf, weil ist ja Arbeit.
    • Ich stehe als erkennbare linke Person in einer Filiale, draußen warten 3 Nazis. Ich rufe die Polizei an und die meint zu mir, ich soll mal raus gehen und wenn was passiert nochmal anrufen.
    • Die Polizei löst eine Nazifeier auf und schickt die einfach nach Hause. Ein Freund und ich laufen denen in die Arme und werden zusammen geschlagen. Anzeige wird eingestellt, man wisse ja nicht wer das war.
    • Ich werde als Zeuge zu einen Diebstahl bei der Polizei geladen. Stellen mir aber Fragen zu einen Überfall auf ein paar Nazis.
    • Ich finde eine hilflose Person und wähle den Notruf. Die Antwort der Polizei: "Wir sind kein Taxidienst" und legt auf.
    • Meine Schwester sitzt im Auto und wird von Nazis angegriffen. Sie wählt den Notruf. Die Polizei so: "Wir haben keine Zeit" und legt auf.

    Die späten 90er und frühen 2000er waren als linker im Osten nicht gerade angenehm. Wenn das die gute alte Zeit ist, in die der Siegmund zurück will, dann gute Nacht.

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  • [–] 15 points 9 hours ago

    Ach na klar, die Polizei in Sachsen-Anhalt arbeitet immer alles ordentlich auf. (Jetzt bloß nicht nachgucken, wo Oury Jalloh oder Hans-Jürgen Rose oder Mario Bichtemann oder Li Yangjie verstarben oder wo die Dessauer Polizeiaffäre stattfand oder welche Polizistin dem Attentäter von Halle Liebesbriefe schrieb.)

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  • [+] -22 points 9 hours ago (4 children)

    Kann aber auch schnell Selbstverteidigung sein wenn die Presse da ungefragt Großaufnahmen von Privatpersonen macht. Ist wie beim Fußballspiel. Die Polizei ignoriert das Foul der Journos, muss aber auch konsequenterweise zurückhaltend reagieren wenn's was setzt.

    Kann halt nicht sein, dass eine normale Parteiarbeit einer demokratischen Partei nicht möglich ist weil eine Minderheit die Inhalte nicht mag.

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  • [–] 7 points 6 hours ago (2 children)

    dass eine normale Parteiarbeit einer demokratischen Partei nicht möglich ist weil eine Minderheit die Inhalte nicht mag

    Das sind beeindruckend viele Lügen in nur einem Teilsatz. 👍😆

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  • [–] -1 points 6 hours ago

    Naja, sie beteilligen sich am demokratischen Prozess. Die CDU ist inhaltlich mittlerweile nah dran, Brandmauer schützt nur vor Machtverlust. Dabei darf man auch die Koalition SPD und CDU nicht vergessen, die das "mit bauchschmerzen" irgendwie ok finden.

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  • [–] 13 points 8 hours ago (1 child)

    Kann halt nicht sein, dass eine normale Parteiarbeit einer demokratischen Partei nicht möglich ist weil eine Minderheit die Inhalte nicht mag.

    Menschenfeindliche, rechtsradikale Inhalte meinst du?

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  • [–] -3 points 6 hours ago (1 child)

    Du musst halt unterscheiden zwischen den Aussagen einzelner Mitglieder und den offiziellen Parteirichtlinien. Jeden dort etwa als Nazi hinzustellen ist jedenfalls falsch. Und selbst wenn es die NPD wäre, die Leute immer (illegal) anzugreifen radikalisiert doch nur.

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