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Merz erkennt die Klimakrise – doch beim Hitzeschutz bleibt die Regierung vage (www.fr.de)
submitted 4 days ago by to c/dach@feddit.org
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Und nun? Nach dem Ende der Klausur fällt die Bilanz mehr als ernüchternd aus. Ein Beschluss zum Hitzeschutz wurde nicht gefasst.

Es habe „wichtige Impulse“ gegeben, sagte Merz, etwa zu Prävention, Gesundheitsfolgen und wirtschaftliche Konsequenzen. Die Erfahrungen sollten nun auf einem, wie es heißt, „geordneten Weg in politische Entscheidungen“ überführt werden. Das klingt nach Prüfung und Koordinierung – nicht nach der klimapolitischen Zäsur, die nach diesem Hitzesommer angemessen gewesen wäre.

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[–] 16 points 4 days ago* (1 child)

Die CxU ist leider davon überzeugt das jegliche Politik die auch nur ansatzweise nach "Klima" riecht, sie moderate Wähler an die Grünen verlieren lässt. Und sie haben damit vermutlich sogar recht, aber die Transferleistung das das selbe für Migrationsthemen und die AfD gilt führt wohl zu zu großer kognitiver Dissonanz.

Leider ist die alternative Erklärung, das die CxU Stimmen die sie an die AfD verliert nicht so schlimm findet da ja das "selbe Lager", noch beschissener.

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  • [–] 6 points 4 days ago*

    Die AfD nützt ja der CDU aktuell auch objektiv, wen interessieren Wahlergebnisse solange die CDU an die Macht kommt? Solange Rechtsextreme aus allen Propaganda-Rohren schießen und damit Erfolg haben, muss die CDU erst dann um die Regierungsbeteiligung fürchten, wenn die AfD tatsäch >50% bekommt. Und ja, die meisten Geldgeber der CDU scheinen sehr wenig Interesse daran zu haben, eine AfD-Regierung zu verhindern - wenn die ganzen milliardenschweren Unternehmensbesitzer der Meinung wären, dass die AfD ihnen schadet, würde hier vieles deutlich anders laufen.

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