▲ 87 ▼ Verfassungsschützer: Voraussetzungen für AfD-Verbotsverfahren gegeben (Thüringen) (www.derstandard.at) submitted 1 day ago* by lokalhorst@feddit.org to c/dach@feddit.org 27 comments fedilink hide all child comments
[–] gedfromgont@piefed.ca 10 points 1 day ago (1 child) Langsam schauen. permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] DmMacniel@feddit.org 8 points 1 day ago (1 child) Nur nicht überstürzen. permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] elvith@feddit.org 4 points 1 day ago (1 child) Haben wir wenigstens schon das Konzept eines Plans für die Einleitung des Verfahrens? permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] trollercoaster@sh.itjust.works 3 points 1 day ago* (last edited 17 hours ago) (1 child) Dafür müssen wir erst ein Rechtsgutachten erstellen. Den Antrag darauf stellen wir, sobald das Rechtsgutachten zur Antragsstellung durch ist und uns Unbedenklichkeit bescheinigt. permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] Legeres_Idol@feddit.org 2 points 1 day ago (1 child) Das Konzept klingt schlüssig, aber ich habe da noch Bauchschmerzen, ob wirklich alles rechtlich abgesichert und in Ordnung ist. Sicherlich sollten da noch ein paar Schritte wohl überlegt und zuvor begutachtet werden. Am besten mehrmals! Nur damit man wirklich auf der sicheren Seite ist. Wir wollen schließlich die Demokratie schützen und nicht gefährden! permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] elvith@feddit.org 3 points 1 day ago (1 child) Und ich finde, man sollte nicht vergessen, dass wir damit voraussichtlich ca. 40% der Wähler gegen uns aufbringen. Das ist ein hohes Risiko für unsere Demokratie und die Gesellschaft. Das untergräbt nur das Vertrauen in demokratische Prozesse und den Rechtsstaat. Wie kann eine Partei verboten werden, die fast die Hälfte der Wähler für sich gewinnt?! permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] Legeres_Idol@feddit.org 1 point 12 hours ago Genau darum geht es ja! Vielleicht die Anträge noch vorher laminieren?!? Nur zur Sicherheit. permalink fedilink source parent
[–] DmMacniel@feddit.org 8 points 1 day ago (1 child) Nur nicht überstürzen. permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] elvith@feddit.org 4 points 1 day ago (1 child) Haben wir wenigstens schon das Konzept eines Plans für die Einleitung des Verfahrens? permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] trollercoaster@sh.itjust.works 3 points 1 day ago* (last edited 17 hours ago) (1 child) Dafür müssen wir erst ein Rechtsgutachten erstellen. Den Antrag darauf stellen wir, sobald das Rechtsgutachten zur Antragsstellung durch ist und uns Unbedenklichkeit bescheinigt. permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] Legeres_Idol@feddit.org 2 points 1 day ago (1 child) Das Konzept klingt schlüssig, aber ich habe da noch Bauchschmerzen, ob wirklich alles rechtlich abgesichert und in Ordnung ist. Sicherlich sollten da noch ein paar Schritte wohl überlegt und zuvor begutachtet werden. Am besten mehrmals! Nur damit man wirklich auf der sicheren Seite ist. Wir wollen schließlich die Demokratie schützen und nicht gefährden! permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] elvith@feddit.org 3 points 1 day ago (1 child) Und ich finde, man sollte nicht vergessen, dass wir damit voraussichtlich ca. 40% der Wähler gegen uns aufbringen. Das ist ein hohes Risiko für unsere Demokratie und die Gesellschaft. Das untergräbt nur das Vertrauen in demokratische Prozesse und den Rechtsstaat. Wie kann eine Partei verboten werden, die fast die Hälfte der Wähler für sich gewinnt?! permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] Legeres_Idol@feddit.org 1 point 12 hours ago Genau darum geht es ja! Vielleicht die Anträge noch vorher laminieren?!? Nur zur Sicherheit. permalink fedilink source parent
[–] elvith@feddit.org 4 points 1 day ago (1 child) Haben wir wenigstens schon das Konzept eines Plans für die Einleitung des Verfahrens? permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] trollercoaster@sh.itjust.works 3 points 1 day ago* (last edited 17 hours ago) (1 child) Dafür müssen wir erst ein Rechtsgutachten erstellen. Den Antrag darauf stellen wir, sobald das Rechtsgutachten zur Antragsstellung durch ist und uns Unbedenklichkeit bescheinigt. permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] Legeres_Idol@feddit.org 2 points 1 day ago (1 child) Das Konzept klingt schlüssig, aber ich habe da noch Bauchschmerzen, ob wirklich alles rechtlich abgesichert und in Ordnung ist. Sicherlich sollten da noch ein paar Schritte wohl überlegt und zuvor begutachtet werden. Am besten mehrmals! Nur damit man wirklich auf der sicheren Seite ist. Wir wollen schließlich die Demokratie schützen und nicht gefährden! permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] elvith@feddit.org 3 points 1 day ago (1 child) Und ich finde, man sollte nicht vergessen, dass wir damit voraussichtlich ca. 40% der Wähler gegen uns aufbringen. Das ist ein hohes Risiko für unsere Demokratie und die Gesellschaft. Das untergräbt nur das Vertrauen in demokratische Prozesse und den Rechtsstaat. Wie kann eine Partei verboten werden, die fast die Hälfte der Wähler für sich gewinnt?! permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] Legeres_Idol@feddit.org 1 point 12 hours ago Genau darum geht es ja! Vielleicht die Anträge noch vorher laminieren?!? Nur zur Sicherheit. permalink fedilink source parent
[–] trollercoaster@sh.itjust.works 3 points 1 day ago* (last edited 17 hours ago) (1 child) Dafür müssen wir erst ein Rechtsgutachten erstellen. Den Antrag darauf stellen wir, sobald das Rechtsgutachten zur Antragsstellung durch ist und uns Unbedenklichkeit bescheinigt. permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] Legeres_Idol@feddit.org 2 points 1 day ago (1 child) Das Konzept klingt schlüssig, aber ich habe da noch Bauchschmerzen, ob wirklich alles rechtlich abgesichert und in Ordnung ist. Sicherlich sollten da noch ein paar Schritte wohl überlegt und zuvor begutachtet werden. Am besten mehrmals! Nur damit man wirklich auf der sicheren Seite ist. Wir wollen schließlich die Demokratie schützen und nicht gefährden! permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] elvith@feddit.org 3 points 1 day ago (1 child) Und ich finde, man sollte nicht vergessen, dass wir damit voraussichtlich ca. 40% der Wähler gegen uns aufbringen. Das ist ein hohes Risiko für unsere Demokratie und die Gesellschaft. Das untergräbt nur das Vertrauen in demokratische Prozesse und den Rechtsstaat. Wie kann eine Partei verboten werden, die fast die Hälfte der Wähler für sich gewinnt?! permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] Legeres_Idol@feddit.org 1 point 12 hours ago Genau darum geht es ja! Vielleicht die Anträge noch vorher laminieren?!? Nur zur Sicherheit. permalink fedilink source parent
[–] Legeres_Idol@feddit.org 2 points 1 day ago (1 child) Das Konzept klingt schlüssig, aber ich habe da noch Bauchschmerzen, ob wirklich alles rechtlich abgesichert und in Ordnung ist. Sicherlich sollten da noch ein paar Schritte wohl überlegt und zuvor begutachtet werden. Am besten mehrmals! Nur damit man wirklich auf der sicheren Seite ist. Wir wollen schließlich die Demokratie schützen und nicht gefährden! permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] elvith@feddit.org 3 points 1 day ago (1 child) Und ich finde, man sollte nicht vergessen, dass wir damit voraussichtlich ca. 40% der Wähler gegen uns aufbringen. Das ist ein hohes Risiko für unsere Demokratie und die Gesellschaft. Das untergräbt nur das Vertrauen in demokratische Prozesse und den Rechtsstaat. Wie kann eine Partei verboten werden, die fast die Hälfte der Wähler für sich gewinnt?! permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] Legeres_Idol@feddit.org 1 point 12 hours ago Genau darum geht es ja! Vielleicht die Anträge noch vorher laminieren?!? Nur zur Sicherheit. permalink fedilink source parent
[–] elvith@feddit.org 3 points 1 day ago (1 child) Und ich finde, man sollte nicht vergessen, dass wir damit voraussichtlich ca. 40% der Wähler gegen uns aufbringen. Das ist ein hohes Risiko für unsere Demokratie und die Gesellschaft. Das untergräbt nur das Vertrauen in demokratische Prozesse und den Rechtsstaat. Wie kann eine Partei verboten werden, die fast die Hälfte der Wähler für sich gewinnt?! permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] Legeres_Idol@feddit.org 1 point 12 hours ago Genau darum geht es ja! Vielleicht die Anträge noch vorher laminieren?!? Nur zur Sicherheit. permalink fedilink source parent
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