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Veröffentlicht: AfD-Gutachten liegt vor (afd-gutachten.de)
submitted 4 days ago by einkorn@feddit.org to c/deutschland@feddit.org
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Aus der Mail, die ich als Unterstützer des Gutachtens erhalten habe:

Hallo einkorn,

hätte ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg? Vor anderthalb Jahren haben mehr als 20.000 Menschen in Deutschland entschieden: Diese Frage müssen wir beantworten. Innerhalb weniger Tage haben wir gemeinsam über 900.000 Euro gesammelt. Viele von uns haben Posts geteilt, Freund*innen angerufen, unsere Netzwerke aktiviert, um das zu erreichen. Und nun ist es so weit.

[...]

Ergebnisse des Gutachtens:

• Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig. • Die AfD will politische Gegnerinnen verfolgen und dadurch den demokratischen Wettbewerb beeinträchtigen. • Die AfD würde unter anderem Musliminnen, Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft, Schutzsuchende und trans Personen in ihrer Menschenwürde verletzen. • Das Gutachten beweist außerdem, dass die Partei planvoll an die Macht strebt und das Potenzial hat, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen.

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[-] Muehe@lemmy.ml 2 points 3 days ago

es dauert vermutlich 0.271 Sekunden, bis die nächste Dullipartei auf der Matte steht

Ach scheiße, ja man kann Ersatzorganisationen gründen! Das ist ja wohl dann ein grundlegender Fehler mit der Idee des Parteienverbots! Wieso ist denn da vor dir noch niemand drauf gekommen?

Wie bitte? Ist schon jemand drauf gekommen? Na so was!

Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen einer nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 46 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht verbotenen Partei an deren Stelle weiter verfolgen (Ersatzorganisation) oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen.

[-] trollercoaster@sh.itjust.works 1 points 17 hours ago* (last edited 17 hours ago)

Ja, ganz komisch, man könnte fast meinen, das Gesetz zum Parteiverbot wäre entstanden, um den Bestrebungen der Altnazis, die NSDAP unter anderen Namen fortzuführen, ein Ende zu setzen...

this post was submitted on 25 Jun 2026
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