[...]

CORRECTIV hatte gemeinsam mit dem griechischen Investigativmedium Solomon und der britischen Fachzeitschrift Computer Weekly aufgedeckt, dass die europäische Polizeibehörde riesige Mengen sensibler Daten unkontrolliert auswerten konnte. Es gibt zudem Hinweise darauf, dass Teile dieser Schatten-IT noch im Einsatz sind. „Die Enthüllungen über die Schatten-IT bei Europol und das geheime Tool ‘Pressure Cooker’ sind schockierend“, sagte Bünger. Es drohten gravierende Folgen für die Justiz durch die mögliche Unverwertbarkeit von Beweismitteln vor Gericht.

„Wir können nicht zulassen, dass deutsche Behörden hochsensible Daten an eine außer Kontrolle geratene europäische Polizeibehörde weitergeben“, sagte Bünger. Der Fall zeige, warum die Linke gegen eine Erweiterung des Europol-Mandats seien. „Ein ‘europäisches FBI’ mit Massenüberwachung ohne rechtliche Kontrolle lehnen wir als Linke ab.“

Bei der SPD bewertet man den Sachverhalt offensichtlich anders. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Fiedler, sagte auf Anfrage, nach seinem Kenntnisstand spreche nichts dafür, dass Europol heimliche Datenstrukturen außerhalb jeder Kontrolle betrieben habe oder das heute tue. „Europol ist wahrscheinlich die Sicherheitsbehörde, die weltweit am besten datenschutzrechtlich überwacht ist“, sagt Fiedler, der in der Vergangenheit für den Bundestag am Gemeinsamen Parlamentarischen Kontrollgremium für Europol teilnahm. Er behauptet: „Europol hält sich an Recht und Datenschutz.“

Diese Einschätzung steht jedoch nicht nur im Widerspruch zu der aktuellen Recherche, die auf internen Dokumenten, E-Mails und Berichten mehrerer ehemaliger Europol-Mitarbeiter beruht. Europol wurde auch wegen Datenschutzverstößen in der Vergangenheit bereits durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten öffentlich abgemahnt.

[...]