Vorgehen gegen AfD Werbung im Briefkasten (lemmy.world)

submitted 2 months ago by Slashme@lemmy.world to c/dach@feddit.org

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Ich habe heute, trotz "keine Werbung" Schild, AfD Werbung in meinem Briefkasten gefunden.

Ich habe folgende E-Mail am Ortsverband geschrieben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe heute in meinem Briefkasten Wahlwerbung Ihrer Partei vorgefunden. Zu welchem genauen Zeitpunkt diese eingeworfen wurde, kann ich nicht feststellen.

An meinem Briefkasten befindet sich gut sichtbar ein eindeutiger Hinweis „Keine Werbung“. Dieser untersagt ausdrücklich den Einwurf sämtlicher unadressierter Werbesendungen, wozu auch parteipolitische Wahlwerbung zählt.

Der dennoch erfolgte Einwurf stellt eine unzulässige Belästigung sowie einen Eingriff in mein Besitzrecht dar.

Ich fordere Sie hiermit auf, es künftig zu unterlassen, Wahlwerbung oder sonstige unadressierte Sendungen in meinen Briefkasten einzuwerfen oder einwerfen zu lassen.

Für den Fall einer erneuten Zuwiderhandlung behalte ich mir ausdrücklich rechtliche Schritte vor, insbesondere die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs.

Bitte bestätigen Sie mir schriftlich, dass Sie diese E-Mail erhalten haben.

Mit freundlichen Grüßen

[Name]

Was meint ihr? Wird das helfen? Ist es juristisch sauber?

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[-] RidderSport@feddit.org 4 points 2 months ago

Wirkt auf mich juristisch sauber (ich bin aber auch noch nicht fertig mit dem Studium). Beachte aber, dass die nächsten Schritte dich vor ein AG bringen werden. Und wenn du dir einen Unterlassungsanspruch schon sichern lässt, dann mach gleich einen strafbewährten daraus, dann bekommst du im Fall der Zuwiderhandlung gleich Geld.

this post was submitted on 17 Feb 2026

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