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AfD laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistisch
(www.tagesschau.de)
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this post was submitted on 02 May 2025
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Deutschland
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founded 2 years ago
MODERATORS
Hier die Primärquelle vom BfV. (Der Server ist aktuell gut ausgelastet.)
Ist der komplette Bericht öffentlich zugänglich?
Hab ihn nicht gefunden. Da müssen wahrscheinlich vorher noch die Namen einiger Unionspolitiker geschwärzt werden.
Habe gehört, dass der nur für die interne Verwendung gedacht ist, was für mich auch zu einem gewissen Grad Sinn macht, weil auch nicht-öffentliche Information in den Bericht eingeflossen sind (also die sich das BfV mit geheimdienstlichen Mitteln erschlossen hat).
Aber mal schauen. Einen gekürzten oder großzügig geschwärzten Bericht könnte man ja trotzdem bereitstellen.
~~Ne, nachrichtendienstliche Mittel dürfen sie ja ab jetzt erst einsetzen, das basiert alles auf öffentlicher Beobachtung.~~
Edit: ist Blödsinn
Steht im Artikel anders und habe ich auch den ARD-Sicherheitsexperten schon explizit sagen gehört, dass durch die neue Einstufung keine offizielle Änderung daran passiert. Vom Artikel:
Also die Abstufung ist:
Normale Partei → Prüffall → Verdachtsfall → Gesichert rechtsextremistisch
Ah, true. Hatte ich anders abgespeichert, merci.