this post was submitted on 13 Jun 2023
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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

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[–] [email protected] 1 points 1 year ago (1 children)

Es kann doch nicht so schwer sein, eine gesetzliche Pflichtversicherung einzuführen, damit wirklich alle einzahlen

Doch, ist es. Da die Privatversicherung kapitalgedeckt ist, sind die Einlagen der Versicherten von Art 14 GG geschützt. Und dieser Artikel ist in der Ewigkeitsklause vor Änderung geschützt. An diese Einlagen kann man also auf gar keinen Fall mehr ran.

[–] [email protected] 0 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (1 children)

Es will auch keiner an die Einlagen, sondern dass auch Privatversicherte in die GKV einzahlen. Ein Solidarsystem wo die Extremkostenfälle in der GKV bleiben müssen weil nicht PKV Versicherbar, aber die Reichen sich aus dem Pool rauslaufen können und schön niedrige Beiträge zahlen ist Bullshit. Wer sich darüber hinaus versichern mag, kann das ja gerne tun. Selbst in der Schweiz oder Holland die wahrlich nicht linker ist als wir, muss jeder das Basispaket kaufen, und darüber kann man sich zusätzlich versichern. Aber es gibt keine private Vollversicherung die statt der obligatorischen abgeschlossen werden kann

[–] [email protected] 1 points 1 year ago

Die bestehenden Verträge mit der PVK sind verfassungsrechtlich mehr oder minder unantastbar: https://www.bundestag.de/resource/blob/423772/24fbcf9aa538acbc2da3cdd13a6e58df/WD-3-486-10-pdf-data.pdf