Warum höre ich eigentlich nichts von z:B. der Vermögens- und Erbschaftssteuer? Ach, dann müssten Söder und Merz ganz persönlich den Gürtel selbst enger schnallen? Na, das geht natürlich nicht...
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Und in Hamburg heißt es gerade wer gegen Olympia ist, der ist behindertenfeindlich (weil auch gegen Paralympics)...
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Leider das übliche Level von nach unten tretend (meine Meinung), dass von CDU+SPD zu erwarten ist...
Die einzige Überraschung für mich ist, dass so viele Leute CDU wählen.
Konkret geht es um radikale Einschnitte bei sozialen Unterstützungsleistungen, etwa um die individuellen Rechtsansprüche auf Schulbegleitung, die gestrichen werden sollen. Das betrifft Hilfen, die Kindern eine Teilhabe am Schulalltag erleichtern oder ermöglichen – übrigens ein Vorschlag, der auch vom SPD-geführten Bundesarbeitsministerium kommt. Zudem sollen das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt werden, was zur Folge hat, dass die Menschen Hilfen und Teilhabe nicht mehr selbst regeln können.
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