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Bundesverwaltungsgericht setzt Verbot von «Compact» vorläufig ausser Kraft (www.nzz.ch)
submitted 2 years ago by LibreHans@lemmy.world to c/dach@feddit.org
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Zahlreiche Juristen hatten sich nach dem Verbot kritisch geäussert. Auch rechtsextreme Publikationen würden der Schutz der Meinungsfreiheit geniessen, hiess es. Das Vereinsrecht könne die Meinungsfreiheit nicht aushebeln.

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[-] punkisundead@slrpnk.net 0 points 2 years ago

Gesetze brechen um Rechtsradikalen das Leben schwer zu machen fand ich schon beim Fall Lina gut, wenn das Innenministerium das jetzt (möglicherweise) auch macht, dann habe ich damit kein Problem. Beim Kampf gegen den Faschismus sollten wir alle die Grenzen des machbaren und erlaubten austesten

[-] LibreHans@lemmy.world 0 points 2 years ago

Ein Staat der systematisch Gesetze bricht ist ein Unrechtsstaat. Gesetze brechen ist halt nicht erlaubt.

this post was submitted on 14 Aug 2024
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