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Die CDU und das System Amthor: Wenn das der Neuanfang sein soll … (www.ruhrbarone.de)
submitted 4 days ago by to c/dach@feddit.org
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[–] 32 points 4 days ago* (1 child)

Die kopieren halt die FDP.

Edit:

Das ist bemerkenswert. Denn Amthor bringt eine politische Vorgeschichte mit, die nun wirklich nicht gerade nach unbelastetem Neuanfang klingt. Seine Lobby-Affäre um Augustus Intelligence hat ihn schon 2020 bundesweit bekannt gemacht. Trotzdem wurde daraus kein Karriereende. Im Gegenteil: Die Karriere ging weiter.

Und genau das ist vielleicht die interessanteste Botschaft dieser Personalie. In der CDU scheint politische Fallhöhe inzwischen erstaunlich gering zu sein. Was gestern noch für Schlagzeilen sorgte, kann morgen schon der nächste Karriereschritt sein.

Ist das nicht seit jeher völlig normal bei der CDU? Amthor, Spahn, Bareiß, ... Alle noch da.

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  • [–] 22 points 4 days ago*

    Und vergessen wir nicht Kohl, Schäuble, Koch und Co.

    Lustiges Detail aus dem Artikel:

    Am 16. Februar 2000 erklärte Schäuble, als Partei- und Fraktionsvorsitzender nicht mehr zu kandidieren. Friedrich Merz wurde daraufhin zum neuen Fraktionsvorsitzenden, Angela Merkel zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Schäuble blieb jedoch Mitglied des CDU-Präsidiums.

    Und:

    Ende März 2000 wurde bekannt, dass das Ministerium für Staatssicherheit der DDR spätestens seit 1976 über Schweizer Konten und schwarze Spenden der West-CDU informiert war.[43] Nach Erkenntnissen der Behörde des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen belauschte die Stasi unter anderem Uwe Lüthje, Horst Weyrauch, Walther Leisler Kiep und Helmut Kohl. Es gebe hunderte von Protokollen, die dem Untersuchungsausschuss übergeben werden könnten.[43] Dieser wertete die Abhörprotokolle mit Verweis auf den Schutz des gesprochenen Worts im Grundgesetz, auf die Illegalität der Abhöraktionen sowie aus politisch-moralischen Gründen nicht aus.[43]

    Das Bundesinnenministerium machte im April 2000 publik, dass Stasi-Abhörprotokolle westdeutscher Politiker, die sich in Bundesbesitz befanden, nach einem Beschluss der Regierung Kohl kurz vor der Wiedervereinigung vernichtet wurden.[44]

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