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Baden-Württemberg: Merz nennt Ärzte "Nutznießer": BW-Ärzteschaft spricht von "Affront" des Kanzlers (www.tagesschau.de)
submitted 1 week ago by to c/dach@feddit.org
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[–] 51 points 1 week ago (13 children)

Also wenn Merz nicht abgesetzt wird, dann ist das echt ein Armutszeugnis für Deutschland.

Wir lassen uns von absoluten Kaspern regieren...

Wie viel Scheiße möchten sie bauen? Merz: Ja.

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  • [–] 7 points 1 week ago (9 children)

    Formell absetzen kann man Merz nicht so richtig, dazu wäre ein konstruktives Misstrauensvotum nötig. Im Ergebnis würde dann aber die/der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion Bundeskanzler(in). Das will hier wahrscheinlich/hoffentlich niemand.
    Bei der Vertrauensfrage durch Merz wär das Ergebnis dasselbe.
    Das Einzige, was bleibt, ist ihn zum Rücktritt zu drängen.

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  • [–] 6 points 1 week ago (6 children)

    Die Vertrauensfrage passt nicht zu seinem Ego.

    Ich teile deine Ergebnis-Einschätzung aber gar nicht. Würde das ganze Procedere nicht eher zu Neuwahlen und dem Versuch einer braunen Minderheitsregierung, die überall blockiert würde, führen? Dies natürlich nur sofern die CDU bei Ihrem Wort bliebe..

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  • [–] 2 points 1 week ago (5 children)

    Da Merz die Vertrauensfrage nicht stellen wird, müsste man erstmal einen neuen Kanzler durch ein konstruktives Misstrauensvotum ins Amt bringen. Der müsste dann die Vertrauensfrage stellen, damit es zu Neuwahlen kommen kann.

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  • [–] 1 point 1 week ago (4 children)

    Würde die Aufgabe nach einem Konstruktiven dann nicht automatisch dem Limbotänzer Klingenbeil zukommen?

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  • [–] 5 points 1 week ago* (2 children)

    Automatisch Klingbeil nicht. Das konstruktive Misstrauensvotum ist ja im Endeffekt eine Abstimmung zwischen dem aktuellen Kanzler und einer anderen vorgeschlagenen Person. Klassischerweise sind das Parteivorsitzende aber nen muss ist das nicht, könnte auch so ziemlich jeder andere sein.

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