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Bei TV-Auftritt: Merz liefert sich Schlagabtausch mit Kinderärztin (www.spiegel.de)
submitted 1 month ago* by to c/dach@feddit.org
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Die Ärztin aus Niedersachsen fragte den Kanzler [...] warum er seinen Amtseid breche und menschenverachtende und zerstörerische Gesetze wie das Sparpaket bei den Gesundheitsausgaben erlasse. »Das geht jetzt ein bisschen über das normale Maß der Kritik hinaus«, antwortete Merz. »Das ist eine persönliche Herabsetzung, die geht zu weit.«

Angesprochen auf niedrige Beliebtheitswerte im Vergleich zu seinem SPD-Amtsvorgänger sagte der Kanzler: »Olaf Scholz hatte eine Regierung, die ihm nicht mehr gefolgt ist, und diese Regierung ist gescheitert.« Er wolle versuchen, mit der von ihm geführten Regierung das Gegenteil zu beweisen. »Ich versuche, meine Regierung zusammenzuhalten, damit wir das Beste für dieses Land miteinander erreichen.«

Ich habe plötzlich so einen Würgereiz...

Er bringt noch mehr Sprüche, keiner musste je soviel ertragen wie er. Positiv ist, dass gerade so ein Sender wie RTL ihn mal in die Zange nimmt und nicht nur Wohlfühl-Fragen stellt.

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[–] 2 points 1 month ago (3 children)

Aber die Tendenz ist nicht mehr aufzuhalten, realistisch gesehen. Die CDU arbeitet ja seit Jahren darauf hin irgendwann an die AfD abzugeben die dann einen Schlüsselfertigen Überwachungs- und Polizeistaat vorliegen hat. Das ist die unausweichliche Konsequenz von Kapitalismus. Je schneller es so kommt, desto weniger Fundamente sind geschaffen, um das ganze permanent zu machen, desto weniger apathisch ist die Bevölkerung und desto leichter kann man das ganze dann wieder loswerden.

Man kann sicher irgendwie jetzt noch bremsen, z.B. mit einer Alle-außer-AfD-Koalition, bei der dann alle Parteien Kompromisse machen müssen außer die CDU, die das Land in Geiselhaft hat ("schöne Demokratie haben sie da..."). Willst du wirklich so lange wie möglich in der Fünf vor Zwölf Zeit vor dem Faschismus verweilen bei der die Leute noch den Kopf in den Sand stecken können was Kapitalismus mit uns macht, oder willst du möglichst schnell da durch und auf der anderen Seite neu anfangen?

Ich sag auch nicht in bin gegen ein AfD-Verbot usw., ganz im Gegenteil. Aber es wird nie kommen, weil die CDU weiß, dass sie spätestens übernächste, aber wahrscheinlich schon nächste Legislatur die AfD braucht um den Wachstumskapitalismus noch mal ein paar Jahre mehr am Laufen zu halten.

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  • [–] 3 points 1 month ago (2 children)

    Ich weiß nicht, ob ich eine Zeit nach dem Faschismus noch erleben werde, das macht mich ziemlich voreingenommen.

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  • [–] 1 point 1 month ago (1 child)

    Wir reden hier nicht von Jahrzehnten. Du musst auch überlegen warum es überhaupt dazu kommt: Der Neoliberalismus kann seine Versprechen nicht halten und statt Wohlstand bringt uns das Wachstum an den Rand des Kollaps. Und wie viel denkst du wird der (Post-/Neo-)Faschismus daran ändern können? Nichts. Er wird es schlimmer machen.

    Das kannst du gerade in den USA gut beobachten wie schnell da der Lack ab war bei den MAGA-Anhägern. Dort hat es aber gereicht die Schlinge zuzuziehen und den letzten Rest an Institutionen die das Land noch hatte zu unterwandern und zu zersetzen. Selbst wenn die Demokraten bei den Midterms gewinnen ist der Drops da gelutscht. Deutschland ist hier (zumindest noch) widerstandsfähiger aufgestellt und ich bin mir relativ sicher, dass wir nach ein-zwei Regierungen AfD-Chaos noch eine Demokratie hätten wenn die Leute satt sind davon von ihren Heilsbringern nach Strich und Faden verarscht worden zu sein.

    Aber wenn jetzt noch ein-zwei Regierungen die Merz-CDU das System zersetzen können, Überwachungsstaat ausbauen, Meinungsfreiheit einschränken usw., dann mag das wieder anders aussehen. Daher meine Position. Aber wir werden es sehen. Kann eh keiner von uns beeinflussen.

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  • [–] 1 point 1 month ago

    Wenn die AfD sich wie jede andere Partei abwählen ließe, wäre ich deiner Meinung. Selbst, wenn das so ein populistischer Haufen wie bei Orban oder Le Pen wäre, wäre ich mich recht sicher, dass man die wieder los wird. Aber bisher kannten die nur eine Richtung, nämlich immer weiter nach rechtsextrem. Und abgewählt werden gehört bei denen nicht zum Programm. Bestenfalls gibt es eine Russland-ifizierung, einen Zerfall der Zivilgesellschaft und einen Ausverkauf an die systemtreuen Oligarchen, während alle, die den Mund aufreißen, im Lager landen. Schlimmstenfalls... naja, nach oben ist die Luft offen.

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