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Verfassungsschützer: Voraussetzungen für AfD-Verbotsverfahren gegeben (Thüringen) (www.derstandard.at)
submitted 3 days ago* by to c/dach@feddit.org
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[–] 16 points 3 days ago (3 children)

IMHO: Nie. Weil es die CDU zerreißen würde. Die Ost-CDU macht da nicht mit. Die sind ja kaum davon abzuhalten mit den Nazis gemeinsame Sache zu machen.

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  • [–] 4 points 2 days ago*

    Im Prinzip müsste nur der Voigt die Entscheidung treffen es zu tun und dann kann das Gericht losarbeiten oder kann das in Thüringen nur das Parlament und nicht auch die Regierung?

    Danach kann sich die CDU gern auch daran zerreiben

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