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Das Gutachten der GFF zur Verfassungswidrigkeit der AfD ist fertig (afd-gutachten.de)
submitted 2 months ago by to c/dach@feddit.org
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TL;DR: Ja, die AfD ist verfassungswidrig

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[–] 2 points 2 months ago (3 children)

Sie lassen sich aktiv zur Wahl aufstellen

Der Art. 20 Abs. 4 wird deutlich strenger ausgelegt, wenn die AfD in der Regierung nicht das Wahlrecht abschafft greift der nicht.

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  • [–] 3 points 2 months ago* (2 children)

    Welches Gericht hat festgestellt, dass das die korrekte Auslegung ist?

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  • [–] 3 points 2 months ago (1 child)

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Solange du noch wählen kannst hast du andere Abhilfe.

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  • [–] 2 points 2 months ago

    Diese Abhilfe ist nicht möglich, wenn die entsprechende Partei eine Mehrheit der Stimmen hat oder es sich abzeichnet, dass sie mit einer Partei koalieren werden und zusammen die Mehrheit der Stimmen haben. Das ist durch die Anbandelung von xxU und den Faschos gegeben.

    Btw. ist das auch der Grund, wieso die xxU so vehement behauptet, dass es eine Brandmauer gäbe.

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