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Drastische Wehrpflicht-Änderung: Längere Auslandsaufenthalte müssen vom Bund genehmigt werden - Millionen Männer betroffen (www.fr.de)
submitted 5 months ago by to c/dach@feddit.org
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[–] 16 points 5 months ago (5 children)

In welcher weise ist das mit der Freizügigkeit vereinbar?

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  • [–] 17 points 5 months ago*

    Grundrechte gelten keinesfalls absolut. Sie können unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit durch ein Gesetz eingeschränkt werden. So z.B. bei Bürgergeldbezug oder einer Pandemie. Interessant ist hier aber vermutlich insbesondere GG Art. 17a Abs. 2:

    Gesetze, die der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, können bestimmen, daß die Grundrechte der Freizügigkeit (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) eingeschränkt werden.

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  • [+] 1 point 5 months ago* (last edited 5 months ago) (2 children)
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