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this post was submitted on 03 Apr 2026
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.
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founded 2 years ago
MODERATORS
In welcher weise ist das mit der Freizügigkeit vereinbar?
Grundrechte gelten keinesfalls absolut. Sie können unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit durch ein Gesetz eingeschränkt werden. So z.B. bei Bürgergeldbezug oder einer Pandemie. Interessant ist hier aber vermutlich insbesondere GG Art. 17a Abs. 2:
Ist es nicht.
Das ist nirgendwo gesetzlich festgehalten, soweit ich weiß.
Das steht da nicht. Anträge werden "grundsätzlich" genehmigt. Und selbst wenn, dann ist es immer noch eine Hürde.