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Novelle des Polizeigesetzes geplant: Niedersachsens Polizei soll bald Bilder googeln (taz.de)
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Innenministerin Daniela Behrens (SPD) will das Landespolizeigesetz modernisieren – vor allem in puncto Fußfesseln, Bodycams, Videoüberwachung und KI.

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[–] 5 points 1 year ago

Ok. Dann spielen wir das Spiel mit. Dann sollen sie ihre eigene Medizin kosten:

Wir sehen natürlich, dass hier Grundrechte verletzt werden, aber auf der anderen Seite müssen wir auch das Grundrecht auf Sicherheit respektieren und kommen zu dem Schluss, dass Bodycams verhältnismäßig sind.

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