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[-] Mim@lemmy.zip 12 points 9 months ago

Das hat nichts mit Gewaltenteilung zu tun. Ein Verbotsverfahren ist unabhängig von der Einstufung durch den Verfassungsschutz, wie die gleichen Politiker die Tage nicht müde wurden zu betonen. Man will halt einfach nur nicht.

this post was submitted on 04 May 2025
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Deutschland

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