22
Deutsche Datenschutzbeauftragte will Social-Media-Verbot für Junge
(www.derstandard.at)
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
view the rest of the comments
this post was submitted on 13 Jul 2025
22 points (100.0% liked)
Netzkultur / Netzpolitik
1116 readers
115 users here now
Alles rund um das Internet. Gerne auch die politische Seite zum Thema
Als Nachfolger für [email protected]
Wir sehen uns als einen selbstbestimmten Raum, außerhalb der Kontrolle kommerzieller Tech-Unternehmen.
Netiquette wird vorausgesetzt. Gepflegt wird ein respektvoller Umgang - ohne Hass, Hetze, Diskriminierung.
Die Regeln von feddit.org gelten.
Das Bild im Banner und Icon: Public Domain generated with Midjourney gefunden auf netzpolitik.org
founded 1 year ago
MODERATORS
Gibt's schon längst.
Werden sie durchgesetzt?
Durchaus. DMA und DSA verschärfen alles noch mal. Aber da sind teils sind die Strukturen noch im Aufbau, teils müssen Gerichte noch über die Auslegung entscheiden.
Ich würde empfehlen, deine Vorstellungen einem Reality-Check zu unterziehen. Was genau erwartest du? Aussagen, wie sie in der BILD-Zeitung stehen oder von manchem Politiker kommen, werden nicht wegmoderiert werden. Das muss klar sein.
Sorgen, dass der Staat das missbrauchen könnte, um aufzuzeichnen, was für Seiten du besuchst? Das ist Vorratsdatenspeicherung. Gab es lange Jahre in Deutschland und in manchen europäischen Ländern immer noch.
Umso mehr der Staat reguliert, was im Internet passiert, umso eher kannst du damit rechnen, dass das auch in Deutschland wieder kommt. Was erwartest du überhaupt vom Datenschutz, wenn Meinungsfreiheit und Fernmeldegeheimnis schon nicht mehr so wichtig sind?
Darum geht es. Das sollte mit zügiger Moderation unterbunden werden, und entsprechend Strafen für die Platformen hageln, wenn sie sowas stehen lassen. Das hat mit Fragen von politischer Meinung nichts zu tun.
Wenn es um die Moderation von Inhalten geht, die unter die Meinungsfreiheit fallen, dann bin ich bei dir. Dabei unterscheidet sich Moderation erstmal grundlegend von Überwachung, weil sie auf den Inhalt ausgerichtet ist, nicht auf die Person dahinter. Wenn bestimmte Personen regelmäßig moderiert werden müssen, verschwimmt diese Linie ab einem gewissen Punkt natürlich.
Tut es das? Was für Beiträge zu entfernen sind, ist gesetzlich vorgegeben. Speziell, was "Jugendschutz" meint, wird vom Staat bestimmt. Die Jugend zu "schützen" war allen deutschen Staaten ein wichtiges Anliegen. Es ging dabei immer auch um die korrekte Ideologie.
Relative Einigkeit gab und gibt es im Bereich Pornografie. Aber auch das ist von Ideologie durchzogen und damit eine Frage der Meinungsfreiheit. Es spielt immer eine Rolle, wie nah an der "korrekten Sexualmoral" Medien sind. Es wurde auch schon Information über Empfängnisverhütung unterdrückt. In dieser Tradition war auch das "Werbeverbot" für Abtreibungen. Ein wichtiges Ziel war natürlich immer Information über LGBTQ Themen.
Jetzt gibt es manchmal Presseberichte über schwule Tiere in Zoos. Bis in die späten 1990er war das undenkbar. Selbst Fachzeitschriften haben ideologisch inkorrekte Sexualität todgeschwiegen.
Erinnerst du dich an die Brexit-Abstimmung? Eine knappe Mehrheit hat für irgendeine Form von Brexit gestimmt. Der Brexit, der dann stattfand, hätte wohl keine Mehrheit gefunden. Dass es mit einer konservativen Regierung so ausgeht, hätte man aber auch ahnen können.
Wenn du solche Eingriffe in die Informationsfreiheit unterstützt, dann unterstützt du, was absehbar damit angestellt wird. Kein Vorwurf, nur eine politische Feststellung. Für den Ist-Zustand kann man nachschauen, was die "Jugendschützer" jetzt so alles indexieren. Für die Zukunft muss man überlegen, was für Regierungen es geben könnte. Wie wahrscheinlich ist Union/AfD? Wie wahrscheinlich Links/Grün?
Joa. Außerdem könnten Leute versuchen, mit vielen Meldungen unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Man muss also auch aufzeichnen, woher solche Meldungen kommen. Alles im DSA geregelt. Ich bin gespannt, was daraus wird.
Für so was braucht man natürlich irgendwann die Vorratsdatenspeicherung. Man muss ja irgendwie an die Person hinter dem Account kommen.