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Sind Steuern und Sozialabgaben ein wichtiger Faktor bei unserer aktuellen Wirtschaftskrise?

Nein. Für Firmen zählt nur die Summe der Arbeitskosten, egal ob sie als Lohn oder Abgabe ausgezahlt werden. Und diese Kosten sind nicht außer Kontrolle geraten. Unser Problem ist, dass deutsche Produkte weniger attraktiv für die Handelspartner im Ausland sind. Insbesondere gegenüber dem Nicht-EU-Ausland, besonders der technologische Rückschritt gegenüber China in vielen Bereichen trägt auch dazu bei. Es wird häufig so getan, als sei der Sozialstaat ein Krisenfaktor. In Wirklichkeit ist es eine Aneinanderreihung von brutalen Schocks: die Corona-Pandemie, die Energiepreiskrise wegen des Ukrainekriegs, Trumps Zölle und jetzt schon wieder eine Energiepreiskrise wegen des Krieges im Iran. Das trifft eine industriestarke Wirtschaft wie die deutsche eben besonders stark. Das ist der Kern der Krise, aber das hat mit dem Sozialstaat und den Lohnnebenkosten fast nichts zu tun.

Was machen Kürzungen im Sozialstaat mit der Wirtschaft?

Die Kosten zu senken, mag einzelwirtschaftlich erst mal rational klingen. Doch wenn man Leistungen kürzt, sinkt gleichzeitig auch die Kaufkraft der betroffenen Rentner, Pflegebedürftigen und Arbeitslosen. Sehr viele Menschen tragen also weniger Geld zum Bäcker und zum Friseur. Aber auch die gehören zum Bruttoinlandsprodukt. Man kürzt sich also selbst in die Krise. Weite Teile des Sozialstaats verursachen nicht nur Kosten, sondern erhöhen sogar die Produktivität. Wenn Sie beispielsweise bei der Arbeitslosenversicherung kürzen und die Menschen zwingen, sofort einen beliebigen Hilfsjob anzunehmen, wird ihr Talent verschwendet und ihre Produktivität sinkt. Das ständige Sozialstaats-Bashing ist deshalb schlecht für die Wirtschaft.

Nun sind Sozialausgaben aber der größte Batzen im Haushalt. Gleichzeitig haben wir ein monumentales Haushaltsloch, zu dem wir uns irgendwie verhalten müssen.

Es ist ein Unterschied, ob man sagt „wir können uns dies und jenes nicht mehr leisten“ oder ob wir sagen „wir haben eine Haushaltslücke, weil die Schuldenbremse in der Krise zu wenig Spielraum lässt“. Das ist einfach ein haushaltspolitischer Zwang, aber einen beträchtlichen Teil dieser Lücke muss sich die Bundesregierung selbst zuschreiben. Es war nicht klug, die Gastro-Mehrwertsteuer zu senken oder die Mütterrente und die Pendlerpauschale zu erhöhen. Da hat die Regierung kräftig Geld ausgegeben, das sie an anderer Stelle dringender gebraucht hätte.

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